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Sehr geehrter Herr Bingel,

der Entzug der staatlichen Förderung ist für R21 ein Rückschlag – aber auch eine Gelegenheit, die eigene Unabhängigkeit neu zu bekräftigen. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses verschärft die ohnehin bestehende Schieflage im staatlich geförderten NGO-Sektor, in dem links-grüne Organisationen seit Jahren über eine deutlich stärkere Präsenz verfügen. Umso mehr stellt sich die Frage, wie liberal-konservative Positionen künftig Gehör finden und gesellschaftlich verankert werden können. Für R21 ist die Antwort klar: Eine Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht ein starkes Fundament in der Gesellschaft – Menschen, die ihre Überzeugungen teilen und bereit sind, diese auch ideell und finanziell zu tragen.

Daneben widmen wir uns in dieser Ausgabe der Zukunft der deutschen Energiepolitik, den Folgen des europäischen Klimakurses und den politischen Entwicklungen in den USA. Wir blicken auf Kanadas strategische Neuausrichtung unter Mark Carney, fragen nach dem Verhältnis von Haltung und politischer Verantwortung und beschäftigen uns mit den Grenzen staatlicher Bildungspolitik. Außerdem empfehlen wir die neue Streitschrift von Ulf Poschardt.

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Bürgerliches Deutschland, jetzt erst recht! 

UNSERE THEMEN

 
 

Das Ende der Förderung ist kein Ende unseres Auftrages

Der Haushaltsausschuss hat entschieden, die staatliche Förderung unserer Denkfabrik Republik21 nicht fortzuführen. Wir bedauern diese Entscheidung – nicht zuletzt, weil sie die ohnehin erdrückende Dominanz linker NGOs in der staatlichen Förderung weiter verstärkt.

Gleichzeitig haben wir die Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro von Beginn an als Übergangslösung betrachtet. Unser Anspruch war es, Republik21 schrittweise auf eine eigenständige und dauerhaft tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen. Denn wir sind überzeugt, dass zivilgesellschaftliches Engagement aus der Zivilgesellschaft heraus finanziert, getragen und legitimiert werden sollte – nicht dauerhaft durch den Staat.

Daher verstehen wir diese Entscheidung als Herausforderung und zugleich als Auftrag. Mit nur einer Handvoll Mitarbeiter sind wir sehr schlank aufgestellt. Dennoch ist es uns in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, unsere Ideen und Positionen unüberhörbar in die öffentliche Debatte einzubringen – etwa mit der Forderung nach „roten Linien statt Brandmauer“, beim Thema „Meinungsfreiheit“ oder zuletzt mit dem „Wiedereinstieg in die Kernenergie“. Diese Arbeit wollen wir nicht nur fortsetzen, sondern intensivieren. Dafür brauchen wir mehr denn je die Unterstützung des bürgerlichen Deutschlands. Es geht um die Frage, ob bürgerliche Positionen in Deutschland auch künftig mit eigener Stimme und institutioneller Stärke vertreten sind.

Diese Bitte richten wir auch besonders an Sie: Von den Abonnenten unseres Newsletters sind erst rund 1000 Fördermitglieder. Wenn sich aus Ihrem Kreis nur 3000 entscheiden, ebenfalls Fördermitglied zu werden und uns mit 15 Euro monatlich zu unterstützen, haben wir den Verlust der staatlichen Förderung mehr als ausgeglichen.

Darum bitten wir Sie: Gehören Sie zu diesen 3000 und überlassen Sie das Engagement nicht den anderen. Denn eine Denkfabrik für bürgerliche Politik muss von einer Bürgerschaft getragen werden, der bürgerliche Politik am Herzen liegt. Und was Bürger tragen, kann Politik bewegen!

 

Wohlstand braucht Energiereichtum: R21 zieht Bilanz der Energiewende und diskutiert über die Zukunft der deutschen Energiepolitik

Wohlstand braucht Energiereichtum – und eine ehrliche Bilanz der Energiewende. Unter diesem Leitgedanken diskutierten Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf der R21-Konferenz die Zukunft der deutschen Energiepolitik. Im Mittelpunkt standen die ernüchternde Bilanz der bisherigen Energiewende, das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien und Kernkraft sowie die Perspektiven einer Rückkehr zur Kernenergie.

Internationale Erfahrungen und neue technologische Möglichkeiten zeigten dabei, dass eine Kurskorrektur keineswegs ausgeschlossen ist. Besonders eindrücklich: Deutschlands stillgelegte Kernkraftwerke könnten nach Einschätzung eines Experten noch weitere 40 Jahre betrieben werden.

Die Aufzeichnung der Konferenz finden Sie hier.

 

Europäische Union: Die Tragödie der Klimastreber

Europa gefällt sich in der Rolle des klimapolitischen Vorreiters. Mit ambitionierten Reduktionszielen, milliardenschweren Investitionen und immer strengeren Vorgaben will die Europäische Union Maßstäbe für den globalen Klimaschutz setzen.

Doch während andere große Wirtschaftsnationen keineswegs im gleichen Tempo nachziehen, wächst die Gefahr, dass Europa seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit untergräbt, ohne damit einen nennenswerten zusätzlichen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Der Meinungsbeitrag hinterfragt deshalb die Grundannahmen einer europäischen Klimapolitik, die zunehmend auf einseitige Vorleistungen setzt und dabei das internationale Trittbrettfahrerproblem unterschätzt.

Mehr finden Sie hier.

 

Gramsci des Monats - "Haltung"

Kaum ein Begriff hat im politischen Sprachgebrauch der vergangenen Jahre eine solche Konjunktur erlebt wie jener der „Haltung“. Politiker fordern sie ein, Institutionen erklären sie zum Programm, Medien erheben sie zum journalistischen Anspruch. Doch was bedeutet es eigentlich, Haltung zu zeigen? Und wann wird aus einer politischen Tugend eine moralische Pose? Denn Gesinnung ist noch keine Verantwortung, moralische Gewissheit noch kein Argument und Haltung noch lange kein Handeln.

In ihrem Beitrag nehmen Dr. Joerg Hackeschmidt und Caroline König den inflationären Gebrauch des Begriffs unter die Lupe. Sie zeigen, wie „Haltung“ zunehmend als Chiffre für die vermeintlich richtige politische Gesinnung dient – und zum Instrument gesellschaftlicher Abgrenzung wird. Wo moralische Selbstgewissheit die Auseinandersetzung mit Argumenten ersetzt, Sachkenntnis hinter Gesinnung zurücktritt und der offene Diskurs unter Verdacht gerät. 

Die ganze Kolumne finden Sie hier.

 

Mark Carney führt Kanada als CEO

Wie kann Kanada seine wirtschaftliche und politische Souveränität in einer zunehmend von Großmachtkonflikten geprägten Welt behaupten? Ministerpräsident Mark Carney setzt auf eine strategische Neuausrichtung: weniger Abhängigkeit von den USA, neue internationale Partnerschaften und massive Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Energie.

In seinem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert Martin Wiesmann, Managing Partner von Berlin Global Advisors und R21-Beiratsvorsitzender, Carneys Strategie und die Chancen und Grenzen Kanadas als selbstbewusste Mittelmacht. Dabei zeigt sich: Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, eigene Interessen durchzusetzen und Abhängigkeiten gezielt zu reduzieren.

Mehr finden Sie hier.

 

Buchtipp: Ulf Poschardt - "Shitbürgertum. Der Untergang"

Das Bürgertum, einst Träger von Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und gesellschaftlichem Fortschritt, hat seine eigenen Überzeugungen zunehmend preisgegeben. Ulf Poschardt nimmt in seinem neuen Buch jene Milieus ins Visier, die moralische Überheblichkeit und Konformismus an die Stelle intellektueller Offenheit und gesellschaftlicher Gestaltungskraft gesetzt haben.

Seine Diagnose ist Provokation und Plädoyer zugleich: für eine Rückbesinnung auf bürgerliche Tugenden, individuelle Freiheit, Leistungsbereitschaft und den Mut zum Widerspruch. Eine Streitschrift über den kulturellen Zustand der Republik und die Frage, ob das Bürgertum noch einmal zu sich selbst findet.

Mehr zum Buch und zur Möglichkeit der Vorbestellung finden Sie hier.
 

Linksruck, Midterms, Dschungelfest - Die USA im November

Die Midterm-Wahlen markieren eine deutliche Niederlage für Donald Trump und seine MAGA-Bewegung. Doch bedeutet der Erfolg der Demokraten eine politische Trendwende? Im Beitrag analysiert R21-Amerikaexpertin Sarah Pines, warum vor allem steigende Lebenshaltungskosten, soziale Abstiegsängste und Trumps politische Selbstinszenierung den Wahlausgang geprägt haben – und weshalb zugleich ein deutlicher Linksruck innerhalb der Demokraten zu beobachten ist.

Auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 zeichnen sich neue Konflikte ab: zwischen gemäßigter Mitte und sozialistischem Flügel. Ein Interview über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft, den Vertrauensverlust in die politische Elite und die Frage, wohin sich die USA entwickeln.

Das ganze Interview finden Sie hier.
 

Schulpflicht, Elternrecht und die Grenzen staatlicher Erziehung

Die Debatte um Schulpflicht und Homeschooling wirft grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis von Elternrecht, staatlichem Bildungsauftrag und der Freiheit des Kindes auf. Die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, verdeutlichen die Notwendigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit staatlicher Einflussnahme und elterlicher Verantwortung. Schule soll Kindern unterschiedliche Lebensentwürfe und Überzeugungen vermitteln und sie befähigen, ein eigenes Urteil zu entwickeln – ohne zum Instrument politischer Gesinnungserziehung zu werden.

Eine freiheitliche Bildungspolitik muss deshalb weltanschaulicher Bevormundung von links wie rechts entgegentreten und den Beutelsbacher Konsens ernst nehmen. In ihrem Beitrag plädiert Silvana Rödder für eine Schule, die Kontroversen zulässt, unterschiedliche Perspektiven vermittelt und die Urteilsfähigkeit der Schüler stärkt. Denn weder Eltern noch Staat besitzen ein Monopol auf das Kindeswohl.

Lesen Sie den ganzen Beitrag hier.

 

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